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Alpiq sieht gravierende Lücken in der Energiestrategie 2050

Alpiq nimmt zur Kenntnis, dass das Schweizer Energiesystem bis 2050 grundlegend umgebaut werden soll. Sie geht davon aus, dass dieser Umbau vom Volk zum gegebenen Zeitpunkt noch zu genehmigen sein wird. Alpiq nimmt ferner an, dass die politischen Überlegungen vom gesetzlichen Versorgungsauftrag der Elektrizitätsbranche und den sich dadurch stellenden Leitplanken geleitet werden.

Alpiq sieht folgende drei grundlegende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau des Stromsystems:

  1. Die Marktöffnung und deren vollständige zeitnahe Umsetzung.
    Ohne die Marktöffnung in der Schweiz dürfte ein Stromabkommen mit der EU kaum zu erzielen sein. Die Schweiz und die Elektrizitätsbranche können sich auf Dauer nicht gegen den geöffneten europäischen Strom- und Gasmarkt stellen, weil sie sonst erhebliche volkswirtschaftliche und wettbewerbliche Nachteile riskieren würden.

  2. Der zeitnahe Abschluss eines nachhaltigen Stromabkommens.
    Dieses Abkommen darf nicht um jeden Preis geschlossen werden, ist aber für die sich durch die neue Energiepolitik aufdrängende Importstrategie unabdingbar. Es darf wohl kaum angenommen werden, dass eine verlässliche Importpolitik gefahren werden kann, ohne dass diese politisch von der EU akzeptiert wird, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Voraussetzungen, die sich aus dem Lissabonner Vertrag ergeben. Ferner besteht für die Branche das Risiko, ab dem 1.1.2014 ohne Stromabkommen vom Intraday und Day Ahead Markt ausgenommen zu sein. Beides ist aber für die Versorgungssicherheit unabdingbar.

  3. Geeignete Rahmenbedingungen sowie Rechts- und Investitionssicherheit.
    Das vorgeschlagene Gesetzespaket beinhaltet nicht die gesamte Strategie. Es ist weitgehend unvollständig und muss in jedem Fall die 2. Etappe ab 2020 umfassen inkl. aller begleitenden Massnahmen. Es bleiben hohe Unsicherheiten betreffend der zukünftigen Besteuerung (Lenkungsabgaben, CO2-Steuer, ökologischer Steuerreform) sowie dem Zugang zum ETS, den marktverzerrenden Subventionen und den offenen Fragen des „Heimfalls“.

Alpiq ist der Ansicht, dass es für die Branche und die betroffene Industrie in der Schweiz nur mit Klarheit in diesen Punkten absehbar ist, was die genauen Konsequenzen sind und inwiefern sich das Paket nachvollziehbar unter marktwirtschaftlichen Bedingungen realisieren lässt. Ohne Beachtung obiger Punkte sieht Alpiq in der Energiestrategie 2050 gravierende Lücken und befürchtet einen nachhaltigen Schaden nicht nur für die Energiebranche, sondern auch für Industrie, Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft.

Planungs- und Rechtssicherheit sind für langfristige Investitionen eine Grundvoraussetzung. Erst wenn diese gegeben sind, kann sich Alpiq für das Gesamtpaket aussprechen. Auf dem Weg zu einer überzeugenden Vorlage wird Alpiq konstruktiv mitarbeiten.